Allgemeine Geschäftsbedingungen für Amtsfreund
Stand: 26. Oktober 2026
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich
(1) Anbieter der App „Amtsfreund" für das iPhone und der Website amtsfreund.setic-tech.com (zusammen „Dienst") ist die Setic UG (haftungsbeschränkt), Haselsbergerstr. 31, 85764 Oberschleißheim, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 246181, vertreten durch den Geschäftsführer Andriy Samsonyuk („wir"). Sie erreichen uns unter impressum@setic-tech.com.
(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. An Unternehmer richtet sich das Angebot derzeit nicht.
(3) Für das Herunterladen der App und den Kauf eines Abonnements oder Briefpakets über den Apple App Store oder Google Play gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers (§ 4). Für die Lizenz an der App gilt auf dem iPhone außerdem die Standard-Endnutzer-Lizenzvereinbarung von Apple („Licensed Application End User License Agreement"). Diese AGB regeln die Nutzung der App und die Auswertungen, die wir erbringen.
(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Fassungen in anderen Sprachen dienen nur der Verständlichkeit. Die App zeigt die wichtigsten Punkte dieser AGB und der Datenschutzerklärung in ihrer Sprache in Kurzfassung; auch sie dient nur der Verständlichkeit und ist nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Amtsfreund erklärt Schreiben deutscher Behörden und anderer Stellen (zum Beispiel Finanzamt, Ausländerbehörde, Jobcenter, Krankenkasse, Rundfunkbeitragsservice) in einfacher Sprache und in der von Ihnen gewählten Sprache. Zu einem Schreiben erhalten Sie eine Zusammenfassung dessen, was es sagt, eine Einordnung, wie wichtig es ist („Handeln nötig", „Zur Kenntnis", „Nicht wichtig"), eine Aufstellung dessen, worum das Schreiben selbst Sie bittet, sowie ein im Schreiben genanntes Datum zusammen mit dem Satz, der es nennt („Auswertung"). „Handeln nötig" steht zusammen mit dem Satz des Schreibens, der um etwas bittet oder ein Datum nennt. Ein Schreiben einer Behörde ordnet die App nie als „Nicht wichtig" ein; bei Schreiben eines Finanzamts oder einer anderen Steuerbehörde entfällt die Einordnung. Auf Wunsch erinnert die App Sie an dieses Datum.
(2) Die Inhalte einer Auswertung werden automatisiert durch ein KI-Sprachmodell erzeugt. Wir steuern das Modell mit einer von uns gepflegten Wissensbasis zu typischen Schreiben. Eine Prüfung der Inhalte durch Menschen findet nicht statt.
(3) Amtsfreund ist ein Informationsangebot: Es übersetzt und ordnet ein. Es ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung und keine sonstige fachliche Beratung, erbringt keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls, empfiehlt keine Rechtsbehelfe und bewertet nicht, ob ein Schreiben zutrifft. Automatisch erzeugte Inhalte können unvollständig oder unzutreffend sein; auch die Einordnung nach Wichtigkeit ist eine Lesehilfe. Fristen, Beträge, Adressaten und Rechtsfolgen müssen Sie stets anhand des Originalschreibens prüfen. Bei Schreiben von Behörden, bei Bescheiden, Zahlungsaufforderungen und Vollstreckungsschreiben sowie bei Schreiben mit erheblichen Folgen (zum Beispiel Bußgeld, Aufenthaltsrecht, gerichtliches Verfahren) sagt die App, dass sie nicht prüft, ob das Schreiben zutrifft, und weist darauf hin, wo Sie Hilfe finden: bei Schreiben einer Steuerbehörde auf Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberatung, sonst auf kostenlose Beratung, soweit sie solche Schreiben erkennt; ob Sie eine Beratungsstelle, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater einschalten, entscheiden Sie.
(4) Amtsfreund entwirft keine Antworten an Behörden und versendet keine Schreiben. Ob, wann und wie Sie auf ein Schreiben reagieren, entscheiden Sie.
(5) Personenbezogene Angaben wie IBAN, E-Mail-Adressen, Steuernummern, Telefonnummern, Aktenzeichen und die von Ihnen in der App gespeicherten Namen werden vor der Übertragung auf Ihrem Gerät durch Platzhalter ersetzt und erst auf Ihrem Gerät wieder eingesetzt. Namen und Anschriften, die Sie nicht gespeichert haben, werden nicht erkannt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
(6) Die App läuft auf iPhones und Android-Telefonen ab der im jeweiligen Store genannten Systemversion und benötigt für die Auswertung eine Internetverbindung. Fotografierte Schreiben werden auf dem Gerät in Text umgewandelt; die Texterkennung hängt von der Qualität der Aufnahme ab und kann unvollständig sein.
§ 3 Vertragsschluss, Ende der Nutzung
(1) Mit der Installation der App und der Annahme dieser AGB schließen Sie mit uns einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der App. Auswertungen setzen eine der kostenlosen Auswertungen Ihres Telefons (§ 5), ein Abonnement (§ 6) oder ein Briefpaket (§ 6a) voraus. Ohne eines davon zeigt die App keine Auswertungen.
(2) Das Abonnement und das Briefpaket kaufen Sie in der App über den App Store oder Google Play. Der Store zeigt Ihnen vor dem Kauf den Preis an, bei einem Abonnement auch die Laufzeit und die automatische Verlängerung. Sobald der Store den Kauf bestätigt, erhalten Sie die Auswertungen nach diesen AGB.
(3) Diese AGB halten wir unter amtsfreund.setic-tech.com/agb bereit. Die Kaufbestätigung und die Rechnung erhalten Sie vom Store-Betreiber.
(4) Sie können die unentgeltliche Nutzung jederzeit beenden, indem Sie die App löschen; ein laufendes Abonnement kündigen Sie zusätzlich über Ihren Apple- oder Google-Account (§ 6). Wir können die unentgeltliche Nutzung mit einer Frist von 14 Tagen beenden; ein bezahltes Abonnement bleibt davon bis zum Ende seiner Laufzeit unberührt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8 Abs. 4) bleibt unberührt.
§ 4 Rolle von Apple und Google
(1) Den Kauf des Abonnements und des Briefpakets wickelt der Store-Betreiber ab: auf dem iPhone Apple über den App Store (Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland), auf Android Google über Google Play (Google Commerce Limited, 70 Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, Irland). Zahlung, Rechnungsstellung, Verwaltung, Kündigung, Widerruf und Erstattungen erfolgen ausschließlich über Ihren Apple- oder Google-Account nach den Bedingungen des Store-Betreibers.
(2) Wir erhalten vom Store-Betreiber weder Zahlungsdaten noch Ihren Namen, sondern nur eine Transaktionskennung, den Status des Abonnements und die gekauften Briefpakete.
§ 5 Kostenlose Auswertungen
(1) Auf jedem Telefon sind einmalig 5 Auswertungen kostenlos: ohne Konto, ohne Abonnement und ohne Zahlungsmittel. Die App zeigt an, wie viele davon noch übrig sind.
(2) Die kostenlosen Auswertungen gehören zum Telefon, nicht zur Installation. Damit sie je Telefon nur einmal gewährt werden, übermittelt die App mit jeder Anfrage einen Hashwert der Gerätekennung (Datenschutzerklärung Abschnitt 6.2). Eine Neuinstallation der App setzt die kostenlosen Auswertungen nicht zurück.
(3) Sind die 5 Auswertungen verbraucht, sind weitere Auswertungen nur mit einem Abonnement (§ 6) oder einem Briefpaket (§ 6a) möglich. Die App zeigt Ihnen das an.
§ 6 Abonnement, Preise, Laufzeit, Kündigung
(1) Wir bieten ein Monatsabonnement mit einer Laufzeit von einem Monat und ein Jahresabonnement mit einer Laufzeit von zwölf Monaten an. Der jeweils gültige Preis einschließlich Umsatzsteuer wird im Store vor dem Kauf angezeigt.
(2) Das Abonnement verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn Sie es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Laufzeit über Ihren Apple- oder Google-Account kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Laufzeit; bis dahin stehen Ihnen die Auswertungen weiter zu. In der App führt „Abo verwalten" zu dieser Einstellung.
(3) Eine Preisänderung gilt nur für Laufzeiten, die nach ihrer Mitteilung beginnen. Der Store-Betreiber kündigt sie Ihnen mindestens 30 Tage vorher an. Sie wird nur wirksam, wenn Sie ihr zustimmen oder, soweit der Store-Betreiber dies vorsieht, nicht widersprechen. Stimmen Sie nicht zu, endet das Abonnement mit Ablauf der laufenden Laufzeit.
(4) Widerruf und Erstattungen richten sich nach den Bedingungen des Store-Betreibers (§ 7). Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 11) bleiben unberührt.
§ 6a Briefpaket
(1) Neben dem Abonnement bieten wir ein Briefpaket an: 5 Auswertungen gegen eine einmalige Zahlung. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird im Store vor dem Kauf angezeigt. Das Briefpaket verlängert sich nicht; Sie können es mehrfach kaufen.
(2) Die Auswertungen eines Briefpakets verfallen nicht. Sie werden erst verbraucht, wenn weder eine kostenlose Auswertung (§ 5) noch das Wochenkontingent eines Abonnements (§ 8 Abs. 1) die Auswertung deckt. § 8 Abs. 2 bis 4 gelten auch für Auswertungen aus einem Briefpaket.
(3) Das Briefpaket ist an die zufällige Kennung gebunden, mit der die App auf Ihrem Telefon arbeitet (Support-ID, Datenschutzerklärung Abschnitt 6.2). Es lässt sich nicht gezielt auf ein anderes Telefon übertragen: Mit der Sicherungskopie Ihres Telefons bleiben die Auswertungen erhalten, ein ohne diese Sicherungskopie neu eingerichtetes Telefon beginnt ohne sie. Die App weist vor dem Kauf darauf hin.
(4) Widerruf und Erstattungen richten sich nach den Bedingungen des Store-Betreibers (§ 7). Stellen wir den Dienst ein, bitten wir den Store-Betreiber um die anteilige Erstattung nicht verbrauchter Auswertungen (§ 10 Abs. 4).
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Den Kauf eines Abonnements oder eines Briefpakets wickelt der Store-Betreiber ab (§ 4). Ihr Widerrufsrecht für diesen Kauf richtet sich nach dessen Bedingungen, über die er Sie vor dem Kauf informiert. Den Widerruf erklären Sie gegenüber dem Store-Betreiber; die Erstattung erhalten Sie über Ihren Apple-Account, etwa unter reportaproblem.apple.com, oder über Ihren Google-Account unter play.google.com.
(2) Für die unentgeltliche Nutzung der App und die kostenlosen Auswertungen (§ 5) fallen keine Zahlungen an.
§ 8 Faire Nutzung, Grenzen der Auswertung
(1) Je Kalenderwoche (Montag bis Sonntag, koordinierte Weltzeit) sind bis zu 15 Auswertungen enthalten. Darüber hinausgehende Anfragen werden bis zum nächsten Montag zurückgestellt. Auswertungen aus einem Briefpaket (§ 6a) zählen nicht auf dieses Kontingent. Je Schreiben werden bis zu 10 Seiten ausgewertet.
(2) Bei außergewöhnlich hoher Gesamtnachfrage oder bei Störungen beim Anbieter des Sprachmodells kann eine Auswertung vorübergehend nicht möglich sein. Die App zeigt an, ab wann sie voraussichtlich wieder möglich ist. Nicht ausgeführte Auswertungen werden nicht angerechnet.
(3) Einzelne Schreiben kann das Sprachmodell aus inhaltlichen Gründen nicht auswerten. Auch solche Anfragen werden nicht angerechnet.
(4) Nicht gestattet sind die automatisierte Nutzung des Dienstes, die Umgehung der Nutzungsgrenzen, der Weiterverkauf von Auswertungen und das Einreichen von Inhalten, die keine an Sie oder an von Ihnen unterstützte Personen gerichteten Schreiben sind. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir Auswertungen sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 9 Ihre Pflichten
(1) Sie dürfen nur Schreiben auswerten lassen, die an Sie gerichtet sind oder für deren Verarbeitung Sie berechtigt sind, etwa Schreiben an Angehörige, die Sie bei der Bearbeitung unterstützen. Für Daten Dritter, die Sie einreichen, sind Sie verantwortlich.
(2) Prüfen Sie jede Auswertung, insbesondere Fristen, Beträge und Adressaten, anhand des Originalschreibens, bevor Sie handeln oder antworten.
(3) Die Funktion „Gespeicherte Daten" bleibt auf Ihrem Gerät. Ob Namen und Anschriften vor der Übertragung ersetzt werden, hängt davon ab, dass Sie sie dort eingetragen haben.
(4) Sie dürfen die App nicht dekompilieren, verändern oder weiterverbreiten, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).
§ 10 Verfügbarkeit, Aktualisierungen, Änderungen, Einstellung
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Störungen bei Dritten (Hosting, Sprachmodell, App Store) können zu Unterbrechungen führen. Einen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit gibt es nicht; Ihre Gewährleistungsrechte nach § 11 bleiben unberührt.
(2) Wir stellen Ihnen die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die App während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß bleibt, und informieren Sie darüber (§ 327f BGB). Die Installation nehmen Sie über den App Store vor. Installieren Sie eine von uns bereitgestellte Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht, haften wir nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruhen, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen der Nichtinstallation informiert haben.
(3) Über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus dürfen wir die App ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt: Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an geänderte Anforderungen der Store-Betreiber oder des Anbieters des Sprachmodells, Anforderungen der IT-Sicherheit, geänderte Rechtslage oder die Weiterentwicklung des Dienstes. Solche Änderungen sind für Sie kostenfrei; wir informieren Sie in der App klar und verständlich darüber. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugriff auf die App oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger, und Sie können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).
(4) Wir können den Dienst mit einer Frist von drei Monaten einstellen. Für eine bereits bezahlte, noch nicht verbrauchte Laufzeit und für nicht verbrauchte Auswertungen eines Briefpakets bitten wir den Store-Betreiber um die anteilige Erstattung des Preises; die Erstattung selbst wickelt der Store-Betreiber ab (§ 7).
§ 11 Gewährleistung
(1) Für Mängel der App und der Auswertungsleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(2) Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus § 2. Insbesondere ist nicht vereinbart, dass automatisch erzeugte Inhalte in jedem Einzelfall richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind (§ 2 Abs. 2 und 3). Dieser Beschaffenheit stimmen Sie vor dem Vertragsschluss in der App gesondert und ausdrücklich zu.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für Nachteile aus einem Datum oder einer Frist, die die App nur so wiedergibt, wie das Schreiben sie nennt, ohne sie zu prüfen (§ 2), und die Sie nicht im Originalschreiben nachgelesen haben.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Nutzungsrechte
(1) Sie erhalten das einfache, nicht übertragbare Recht, die App für eigene Zwecke auf Geräten zu nutzen, die mit Ihrem Apple- oder Google-Account verbunden sind.
(2) Die Auswertungen dürfen Sie für Ihre eigenen Angelegenheiten frei verwenden. Wir beanspruchen daran keine Rechte und speichern sie nicht.
(3) Die App, die Wissensbasis und die Texte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben bei uns.
§ 14 Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung unter amtsfreund.setic-tech.com/datenschutz. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt: eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, geänderte Anforderungen der Store-Betreiber, eine Änderung des Dienstes nach § 10 Abs. 3 oder das Schließen einer Regelungslücke.
(2) Geänderte AGB zeigen wir Ihnen in der App vor der weiteren Nutzung an. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn Sie ihnen zustimmen. Lehnen Sie die Änderung ab, gilt für Ihr laufendes Abonnement die bisherige Fassung weiter, solange es läuft, auch über Verlängerungen hinweg, bis Sie es in Ihrem Apple- oder Google-Account kündigen. Eine Nutzung danach setzt Ihre Zustimmung zur geänderten Fassung voraus.
§ 16 Mindestalter
Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren. Mit der Annahme dieser AGB bestätigen Sie, volljährig zu sein.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(3) Vertragssprache ist Deutsch.